Rechtsprechung
FG Rheinland-Pfalz, 07.12.1995 - 4 K 2317/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entstehung von Schenkungsteuer durch den Erwerb eines Forderungsrechtes aufgrund eines Vertrages zugunsten Dritter ; Hinausschieben der Entstehung der Schenkungsteuer bei aufschiebend bedingtem Forderungsrecht des Dritten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 22.10.1980 - II R 73/77
Schenkung - Abgrenzung zur Schenkung unter Auflage - Forderung gegen Dritte
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- FG Hamburg, 29.11.2004 - III 257/02
Erbschaftsteuer: Festsetzungsverjährung und Steuerentstehung bei …
dd) Wird insbesondere in einem Vertrag mit einer Grundstücksübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge unter Nießbrauchsvorbehalt bestimmt, dass Nießbrauch oder Erträge nach Tod des nießbrauchsberechtigten Schenkers einer dritten überlebenden Angehörigen zustehen (wie hier der Klägerin "auf deren Lebensdauer"), handelt es sich um einen Fall des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG (FG Rheinland-Pfalz vom 7. Dezember 1995, 4 K 2317/95, Deutsches Steuerrecht -DStR- 1996, 820 , rechtskräftig).